Lessons learned

Ich bin ohne größere Emotionen mit dem Ergebnis der Volksbefragung einverstanden (zufrieden wäre zuviel gesagt) – die Gründe dafür im vorherigen post. Unbefriedigendes Motto dafür: Lieber stehenbleiben mit der Option auf Veränderung in fernerer Zukunft als ein vorschneller blinder Schritt in eine Richtung ohne zurück. Aber vorallem habe ich aus der Zivildienstpflicht-Debatte und den militärischen Scharmützeln drumherum einiges gelernt:

Medial habe ich gelernt, dass auch das Krone-Imperium nicht jede Kampagne für sich entscheiden kann. Ob diese Erkenntnis auch für Politiker Konsequenzen hat, mögen andere beurteilen, aber ohne die sicherlich plumpe Kampagne wirklich verfolgt zu haben, ist es doch eine gewisse Befriedigung.

Vielleicht bedeutet es auch, dass Populismus nicht immer gewinnt (bei aller Dummheit der Antwort auf diesen populistischen Vorstoß), zumindest nicht gegen das Trägheitsprinzip der öffentlichen Meinung. Vielleicht auch nicht. Mit diesem inhärenten Konservativismus (wertfrei!), besonders der Österreichischer, muss und kann man politisch rechnen. Ohne Anlass und praktische persönliche Erfahrungen lässt sich die Stimmung eben nicht so schnell umkippen. Das Bedürfnis nach “Change” muss erst herausgekitzelt und erzeugt werden. Die Menschen wollen von der Politik meistens eben doch eher in Ruhe gelassen werden.

Demokratie-politisch heißt das für mich, dass die Instrumente der direkten Demokratie nicht nur gelernt und geübt werden müssen (von allen Mitspielern), sondern auch, dass man damit besonders hierzulande nicht unbedingt progressive Veränderungen erwarten sollte. Selbst wenn man das lediglich als Trägheit und nicht als Dummheit der Mehrheit interpretiert, ist es doch ein Dämpfer für ähnliche “Grundsatzentscheidungen”. Man stelle sich ein Referendum und die vorherige Diskussion zum Schulsystem oder gar zur Gleichstellung von Partnerschaften oder ähnliche Grundrechts-Fragen vor. Keine sehr sonnige Zukunftsperspektive.

Parteipolitisch habe ich gelernt, dass das was gefühlsmäßig immer schon klar war, definitiv stimmt: Rot ist um keinen Deut besser als Schwarz – nicht nur bei Stendhal. In jeder Hinsicht und mindestens genauso populistisch. Da Rot die Sache aber so unvermittet aus taktischem Kalkül vom Zaun gebrochen hat, ist durchaus auch hier eine gewisse Schadenfreude dabei. Die ebenso plumpe schwarze Antwort war eben nur die Antwort.

Das auch Grün der Versuchung erliegt in einer solchen Sachfrage populistisch zu kampagnisieren anstatt einen dritten Weg vorzulegen und die Entscheidung freizustellen, ist i.m.h.o. nicht nur traurig, sondern auch taktisch irgendwie ungeschickt. Als Trittbrettfahrer der SPÖ ist kein Blumentopf zu gewinnen, soll heißen, keine Profilierung zu erzielen. Aber ich bin kein Parteistratege…

Dafür wurde wiedereinal klar, dass die FPÖ immer unrecht hat, selbst wenn sie vielleicht einmal Recht hätte, d.h. nicht diametral anders entscheidet. Selbst bei partieller Übereinstimmung, ist sie aus den falschen Gründen für oder gegen etwas (siehe der an sich gute Vorschlag zur Zusammenlegung aller Krankenkassen).

Was mich aber besonders freut, sind die Motive der Mehrheit für die Entscheidung. Manche mögen bekritteln, dass es in der Befragung nicht um Zivildienst und soziale Fragen ging (was schlichtweg nicht stimmt, schließlich war es ein gleichwertiger Teil der beiden ausformulierten Möglichkeiten am Stimmzettel). Es wird, auch wenn es eine sogennante “Grundsatzentscheidung” ist, immer über die praktischen Konsequenzen und Auswirkungen abgestimmt, das ist Politik – alles andere Theorie. Aber positiv gesehen bedeutet es i.m.o., dass den Österreichern das Militärische zurecht mehr oder weniger egal ist und letztlich die sozialen Fragen den Ausschlag geben. Darüber sollte man wirklich nicht jammern.

Damit hängt auch der Trugschluss zusammen, dass der militärische Teil der Alternative irgendwie in Richtung Pazifismus oder einer waffenlosen Gesellschaft/Politik gegangen wäre. Man könnte genauso gut in die gegenteilige Richtung argumentieren (siehe der einzige mir bekannte grüne Ausreißer Mesut Onay). Die Abschaffung irgendeines Heeres stand bei Gott nicht zur Wahl und nicht einmal zur Debatte. Und sie ist, ohne EU-Armee, weder politisch denkbar noch patriotisch mehrheitsfähig – so wünschenswert diese Utopie vielleicht im Großen und Ganzen wäre. Seien wir zufrieden, dass das Militär nur 0,6% kostet – alles andere ist im Österreich der Gegenwart hypothetisch und mäßig wichtig.

Es ist aber interessant, dass “Pazifisten” ihre Entscheidung lieber für/gegen das eine oder andere Militärsystem treffen anstatt die großen nicht-militärischen, gesellschaftlichen Implikationen zur Grundlage ihrer Entscheidung zu machen.

Ich habe gelernt, dass politische Menschen, die sich wohl selbst als Linke bezeichnen, den (persönlichen) Liberalismus für sich entdecken und (solidarische) Verpflichtungen innerhalb eines Staatswesens für nicht tragbar halten (beides als wertfreie Begriffe). Als ob – das nur nochmal zur Sache – 9 Monate Lebensarbeitszeit (bei ca. 40, max. 55 Wochenstunden im Zivildienst) so unglaublich wertvoll und die scheinbar freie Entscheidung für eine ~40 Stunden Tätigkeit vorher und nachher so absolut gegeben wären. Es zeigt, dass manche Leute wenig Gefühl haben für die Zwänge in die einfachere Menschen ihr ganzes Leben ganz selbstverständlich eingebunden sind. Die existentiell-biografische Frage wurde hier – à la “befreit die jungen Männer” – schon sehr naiv und sehr einseitig in die Diskussion eingebracht.

Interessant ist, ob die im Endspurt sehr plump ins Spiel gebrachte Geschlechterfrage und die Legitimität dieser Ungleichheit der Verpflichtung noch eine Rolle spielen wird. Diese Debatte möchte ich gern erleben, allein schon als Unterhaltung.

Bleibt zu hoffen, dass der Ruf nach Angleichung auf 6 Monate nicht verstummt! Aber es wird wohl auch diese Detailfrage vom Trägheitsprinzip entschieden werden. Im Gegensatz zur großen Frage nach Verpflichtung oder nicht, ist das jedoch schade. Den diese Gleicheit wäre die beste Chance, dass das Heer in Zukunft eine große Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr betrifft, weil sich der 36% Zivildieneranteil dann wohl gehörig erhöhen würden. Der Rest – die Zivildienst-Verweigerer – verdienen, wie schon gesagt, kein Mitleid.

Disclaimer: Das offizielle Tiroler und Innsbrucker Rote Kreuz hat in der Debatte keine sehr rühmliche Rolle gespielt und sich entgegen seines Neutralitärs-Grundsatzes allzu deutlich auf eine politische Seite geschlagen. Damit habe nicht nur ich ein Problem und ich habe mich trotz und nicht wegen dieser unsauberen Allianz so entschieden.

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